作者: Eckhard Jesse , Roland Sturm
DOI: 10.1007/978-3-663-09583-5_19
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摘要: Der demokratische Raum wurde im 20. Jahrhundert in der Regel mit dem Staat und seinen Untergliederungen gleichgesetzt. Hier wird Mensch zum Burger das Volk Souveran. Und hier findet Diskurs uber gesellschaftliche Zukunftsalternativen statt. Verfassungsstaat bildete den Rahmen, um auf legalem Wege politische Auseinandersetzungen zu einem legitimen Ende fuhren, womit sowohl innere als moglichst auch ausere Frieden gesichert werden sollte. „Der ist darauf eingerichtet“, so Dolf Sternberger, „Einigung ermoglichen. Sie geschieht entweder des materialen Kompromisses oder durch die Einhaltung Spielregel, dass Mehrheit bestimmen, Minderheit sich fugen soll, schlieslich Rekurs Entscheidung Gerichts, welches uneinigen Parteien unparteiische Instanz respektieren.“1 Die folgenden Uberlegungen zielen darauf, mogliche Unterschiede zwischen Rolle Staates 21. prononciert herauszustellen.