Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen im US Lizensrecht nach den Entscheidungen in MedImmune und SanDisk

摘要: Abstract in German Die bereits im Januar 2007 ergangene MedImmune-Entscheidung des U.S. Supreme Court (Supreme Court) und der Marz vom of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) entschiedene SanDisk-Fall haben den USA fur Aufregung gesorgt. In MedImmune hatte entschieden, dass entgegen bisher standigen Rechtsprechung CAFC auch aus einem intakten Lizenzvertragsverhaltnis heraus Klage auf Feststellung Nichtigkeit oder Undurchsetzbarkeit eines Patents erhoben werden kann. schon damit gesenkte Schwelle Zulassigkeit von Feststellungsklagen wurde Folge SanDisk noch weiter herabgesetzt. Der entschied dort, unter Umstanden sogar Vorfeld Lizenzvertrags die Erhebung einer Feststellungsklage zulassig sei. durch diese Rechtsentwicklung scheinbar drastisch Zulassigkeitsschwelle Praktikern ersten Stellungnahmen zumeist kritisch bewertet. Es wurden negative Auswirkungen das Patentlizenzsystem befurchtet insbesondere eine Flut erwartet. Eine bedenkliche einseitige Besserstellung Lizenznehmers ohne weiteren Schutz Patentinhabers war zu befurchten. Inwiefern Sorgen vor dem Hintergrund genannten Entscheidungen sowie aktuelleren gerechtfertigt sind, soll diesem Artikel naher beleuchtet werden. Zum allgemeinen Verstandnis zunachst Rechtsgrundlage bisherige dazu dargestellt (I.). Sodann (II.) (III.) aufbereitet. Vor neuesten sodann analysiert werden, inwieweit dargestellten Befurchtungen Kritik an begrundet sind (IV.), bevor Losungsansatze tatsachlich bestehende Probleme aufgezeigt sollen (V.). endet mit zusammenfassenden Bewertung aktuellen Rechtslage (VI.). (Less)