Direkte Demokratie: rechtliche Grundlagen und politische Praxis

摘要: Politische Macht kann durch das Volk grundsatzlich auf zwei Arten ausgeubt werden: entweder direkt eine Volksabstimmung bzw. einen Volksentscheid oder gewahlte Vertreter in einer reprasentativen Demokratie. Demokratische Systeme legitimieren sich Verfahren, die solche direkte indirekte (reprasentative) Entscheidungsmechanismen zuruckgefuhrt werden konnen. In beiden Fallen ist Konzept der Volkssouveranitat entscheidende Bindeglied zwischen den Regierenden und Regierten. Eine Reinform „direkter Demokratie“ gibt es nicht. Selbst Schweiz als Land mit meisten Volksabstimmungen weltweit bestenfalls „semidirektdemokratisch“ charakterisiert (Linder 1999), so dass bei Analyse Darstellung direktdemokratischer Verfahren immer um supplementare von im Grundsatz Systemen handelt. Obwohl generelle Systemfrage reprasentativer plebiszitarer Demokratie kaum gestellt wird (Ruther 1996), geniesen Verfassungen Entscheidungen, Weihen erfahren haben, demokratietheoretischen Literatur deutlich hohere Zuschreibung an Legitimitat (Barber 1994).